Buschmann: Gewalt im politischen Streit nicht legitim - gegen niemanden

05.05.2024 12:16

Berlin (dpa) - Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in
Dresden hat Bundesjustizminister Maro Buschmann (FDP) jede Form von
Gewalt verurteilt - unabhängig von der politischen Ausrichtung der
Opfer und Täter. «Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen
Auseinandersetzung. Von niemandem. Gegen niemanden. Punkt», schrieb
er am Sonntag auf der Plattform X, vormals Twitter. Gewalt in der
politischen Auseinandersetzung müsse alle umtreiben, «denn jeder
seriöse Demokrat könnte der nächste sein». 

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke,
war am Freitagabend von vier Unbekannten beim Aufhängen von
Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden und muss operiert
werden. Ein 17-Jähriger hat sich gestellt. Auch auf Plakatierer der
Grünen hat mutmaßlich die selbe Gruppe eingeschlagen. Im
niedersächsischen Nordhorn war am Samstag ein
AfD-Landtagsabgeordneter geschlagen, in Dresden außerdem ein
AfD-Stand angegriffen und beschädigt worden.